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Liefer- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Online - Schraubenhandel GmbH & Co. KG

1. Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

2. Angebotsunterlagen - Kataloge

(1) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigenUnterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

(2) Beschreibungen unserer Produkte sind lediglich Beschaffenheitsangaben und stellen in keiner Weise eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware dar.

(3) Technische Änderungen unserer Produkte, die wertsteigernd order werterhaltend sind, sind jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zulässig.

(4) Ein bei uns eingeholter Kostenanschlag ist, sofern es zu keiner Auftragserteilung kommt, kostenpflichtig.

(5) Unsere Produkte erfüllen die technischen Normen der EU. Sie sind grundsätzlich nicht für den Export in Drittländer außerhalb der EU und der europäischen Wirtschaftszone geeignet. Der Käufer nimmt einen solchen Export auf eigene Gefahr vor und muss sich selbst vergewissern, ob die technischen Normen der Drittländer eingehalten werden.

3. Preise - Zahlungsbedingungen - Verzug

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, gelten Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Zur Rücknahme sind wir nur verpflichtet, wenn zwingende gesetzliche Regelungen dies vorsehen und der Besteller die Rücknahme verlangt. In diesem Fall hat er die Kosten der Rücknahme gesondert zu tragen.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort netto ( ohne Abzug ) zur Zahlung fällig. Der Besteller gerät in Verzug, wenn er fällige Zahlungen nicht spätestens dreißig Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Uns bleibt vorbehalten, den Verzug durch die Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 gerät der Besteller dann in Verzug, wenn vereinbart ist, dass der Kaufpreis zu einem kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Zeitpunkt gezahlt werden soll, und der Besteller nicht spätestens bis zu diesem Zeitpunkt leistet.

(5) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen, ist der Besteller Kaufmann in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Sofern nicht anders vereinbart, ist eine von uns genannte Lieferzeit unverbindlich.

(2) Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist die Schadensersatzhaftung für Schäden, die unmittelbare Folge der verspäteten Lieferung sind, auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens begrenzt.

(3) Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist eine angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen, so ist der Besteller verpflichtet innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder weiterhin auf Erfüllung besteht.

(4) Soweit wir darüber hinaus auf Schadensersatz statt der Leistung haften, so sind Ansprüche im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens begrenzt.

(5) Wir haften im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit nie für Folgeschäden der verspäteten oder ausgebliebenen Leistung, insbesondere für einen entgangenen Gewinn des Bestellers oder sonstige Produktionsausfallkosten.

(6) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

5. Gefahrenübergang

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach unserer Mitteilung der Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

(2) Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

(4) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

6. Mängelansprüche - Verjährung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt.

(3) Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Ist eine angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen, so ist der Besteller verpflichtet innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder weiterhin auf Erfüllung besteht.

(4) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit eine Haftung für solche Schäden doch gegeben ist, so sind Schadensersatzansprüche auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens begrenzt.

(5) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften eine Haftung begründen, insbesondere soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Ansprüche aus der auf Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Sie gilt ferner dann nicht, wenn wir eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der Sache übernommen haben und diese Beschaffenheit fehlt.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Ablieferung der Ware. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

7. Eigentumsvorbehaltungssicherung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei jedem vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere gesetzlichen Rechte auszuüben und die Kaufsache zurückzunehmen. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.

(3) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fraktur-Endbetrages ( einschließlich MWSt ) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, dann können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushängt.

(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wir für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

8. Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist Gerichtsstand bei dem für Villingen-Schwenningen zuständigen Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort Villingen-Schwenningen.

(3) Auf diesen Vertrag finden ausschließlich die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.




General Conditions of Sale of Online-Schraubenhandel VS GmbH & Co. KG

1. General - Scope

(1) Our conditions of sale are valid exclusively; terms a conditions of the customer which may be contradictory to or divergent from our terms and conditions will not be acknowledged, unless we have expressly confirmed them in writing. Our terms and conditions will also apply if we execute an order of the customer without reservation although we are aware of terms and conditions of the customer which may be contradictory to or divergent from ours.

(2) All terms and conditions agreed upon between ourselves and the customer tor the purpose of accepting and executing an order must be put down in writing.

2. Documentation - Catalouges

(1) We retain ownership of and the copyright for cost estimates, drawings, pictures an other documents; they must not be placed at the disposal of third parties without our explicit consent in writing.

(2) Descriptions of our products must be considered as information on the nature of these products only and can in no way be considered as a guaranty on the quality of the products in question.

(3) Technical modifications of our products which improve their value or quality may be implemented at any time an without prior notification.

(4) Any quotations we have been asked to submit will be charged if an order does not follow.

(5) Our products meet the technical standards of the EU. They are probably not suitable for export to third countries outside the EU an the European Economic Zone. The buyer carries out such an export at his own risk an has to make sure himself whether the technical standards of third countries are complied with.

3. Prices - Conditions of Payment - Arrears

(1) Unless specified otherwise in our order confirmation all our prices are ex factory excluding packing which will be invoiced separately.

(2) Packaging will be billed separately. We are only obliged to take packaging back if binding laws force us to do so and if the customer asks to do so. In this case the Customer has to bear the costs of taking back.

(3) The reduction of the invoice value by cash discount requires a written agreement.

(4) Unless specified otherwise in our order confirmation the purchase price shall be paid immediately after delivery. The customer will get into arrears with his payments, if he does not pay within 30 days after receipt of a bill or an equal request for payment. W reserve the right to cause this state at an earlier point in time by sending a reminder after payment is due. In any case shall the customer be deemed to be in arrears, if payment is due on a specific or determinable date and payment is not effected up until that date.

(5) If the customer gets in arrears with his payments, we are entitled to demand interest on arrears according to law, if the customer is a merchant in the amount of 9% p.a. on top of the German basic rate of interest. If we can prove that the damage to us due to delayed payments exceeds this amount, we can claim compensation for the actual damage.

(6) The customer shall have no right to set off payments unless the underlying counterclaims are non-appealable, undisputed or expressly acknowledged by us. Further, he shall not have the right to hold back payments, unless his counterclaim is based on the same contractual relationship.

4. Delivery Time

(1) Any delivery time indicated is based on the assumption that all technical details have been clarified. Unless specified otherwise any delivery time indicated by us is not binding.

(2) Should there be a delay in delivery due to reasons we have to account for, any claims for damages, which may be directly due to the delayed delivery, will be limited to the value of the damages that could be expected.

(3) If the customer - once we are already behind schedule - fixes a reasonable extension, he has the right to withdraw from the contract once the extension period has passed without result. If a reasonable extension passes without effect, the customer shall within two weeks after the end of this extension period state whether he wants to cancel the contract or whether he insists on delivery.

(4) As far as we are further liable for damages instead of delivery, claims in case of ordinary negligence will be limited only to foreseeable damages.

(5) We do not accept responsibility in case of ordinary negligence for consequential damages, in particular for lost profits or other loss of production costs of the customer.

(6) In case the customer is in arrears in accepting delivery or has not met his obligations to cooperate, we are entitled to claim the damages resulting, including possible extra expenditure. In this case the responsibility for the risks of an accidental loss or accidental deterioration of the goods in question is passed on to the customer at the point in time when he gets in arrears.

5. Risk Transfer

(1) Unless specified otherwise in our order confirmation goods shall be delivered „ex factory/ex works“. The responsibility for all risks is passed on the customer when goods dispatched have left the factory. This also applies, if part shipments are made or if we have agreed to render any other services, such as paying for the shipping costs, delivering or setting up of the goods. As far as the parties agreed on a formal acceptance of the goods, the date of this inspection defines the transfer of risk. This acceptance has to take place on the day of delivery, or following the announcement of the supplier that the goods are ready to be delivered. The customer shall not refuse acceptance of the goods on account of a defect that is not substantial.

(2) If the delivery of goods is delayed or not effected due to circumstances beyond our responsibility, the responsibility for all risks is passed on to the customer on the date of our notification that goods are ready for delivery.

(3) Part shipments are considered acceptable as far as they are not unreasonable for the customer.

(4) If requested by the customer we are prepared to arrange for an insurance coverage at his expense.

6. Terms and Period of Warranty

(1) Any warranty is dependent on the fact that the customer has duly complied with his obligations of inspecting the goods and advising of any defects possibly discovered.

(2) In case there is a defect with the goods delivered for which we are responsible, we are entitled at our discretion to repair the goods or to supply other goods free of defects.

(3) If we are not willing or not in a position to repair the goods or to replace them in due time or should there be a delay which exceeds any reasonable delivery time due to reasons for which we are responsible or should there be a failure or other reasons to repair the goods or replace them, the customer is entitled at his discretion to withdraw from the contract or to ask for an appropriate reduction of the purchasing price. If a reasonable extension expires without result, the customer is obligated, within a period of two weeks, to declare whether he chooses to withdraw from the contract or insists on its performance.

(4) Any further claims of the customer on whatever legal basis are excluded. Therefore, we are not responsible for any damages that do not refer directly to the goods delivered or to be delivered. In particular we are not responsible for any profits lost or for other damages to the property of the customer. However, in the event that a liability for such damages is in effect, claims for compensation of damages shall not exceed the extent of the foreseeable damage.

(5) Aforementioned limitation of liability does not apply as far as binding laws establish our liability, especially if the source of the damages stems from wrongful intent or gross negligence or claims are made for negligent damages of life, body or health. Moreover it does not apply if we accepted a guarantee for a specific quality or condition of the goods and this quality or condition is missing.

(6) The period of warranty is one year, calculated from the date of dispatch of the goods. This warranty period is considered as a statutory period of limitation and is valid for claims for compensation of consequential damages, presuming that the claims are not asserted in tort.

7. Retention of title

(1) All goods that we deliver shall remain our property until such time when all outstanding accounts from the customer have been settled. We reserve the right to exercise our legal right and to take the object of sale back for every action that is contrary to the terms of the contract, in particular, default of payment. We are authorised to utilize the objects of sale after we have taken them back; the proceeds are to be credited to the customers account - minus fair costs of utilization.

(2) The customer shall inform us immediately in writing of any levies of execution or other interventions of a third party, so that we can submit a claim in accordance with § 771 ZPO. If the third party is unable to reimburse us for the legal and extrajudicial costs of such a suit, the customer shall be liable for any loss.

(3) The customer is authorised to sell the goods to a third party in the normal course of business; however, as of now he already cedes to us his claim to receive payment resulting from the resale to a third party for the total invoice amount (including VAT), regardless of whether or not the object of sale has been resold after work has been done on it or with it. Although the customer has ceded his claim to receive payment to us he still remains empowered to collect the debt from the third party. Our authorisation to collect the debt ourselves remains unaffected by this. However, we obligate ourselves not to collect the debt if the customer fulfils his obligation to pay from the sale, if he is not in default of payment, and especially if no request for a bankruptcy procedure has been filed, or if no cessation of payments is at hand. However, if any of the above is in fact the case, we have the right to demand that the customer makes the ceded debts and their debtors known to us and provides us with all the necessary details and documents.

(4) Any work on or modifications to the sold goods by the customer is always done for us. If the goods are processed with other items that are not from us, we shall acquire the right of co-ownership of the new object. The proportion of our right of co-ownership shall be equal to the ratio of the value of sold goods to the other items making up the new item at the time of manufacturing. The item resulting from this manufacturing that contains our goods is otherwise subject to the same reservations as the object of sale.

(5) We shall release securities at the request of the customer to the extent that the value of our securities exceeds more than 20% of the actual debts; it is our decision to choose which securities we release.

8. Place of performance and jurisdiction

(1) If the customer is a merchant, the place of jurisdiction shall be at the court having jurisdiction for Villingen-Schwenningen. However, we retain the right to sue the customer in his court of residence.

(2) The place of performance is Villingen-Schwenningen (Germany), unless stipulated otherwise in our order confirmation.

(3) The contractual relationship and its interpretation are exclusively subject to the laws of the Federal Republic of Germany.

Inhalt der Anfrage:

Namen Durchmesser Länge Oberfläche Material Anfragemenge